«Garantievertrag, Schuldbeitritt
Neben der Bürgschaft haben sich in der Wirtschaftspraxis andere Sicherungsverträge herausgebildet, die eine der Bürgschaft vergleichbare Funktion haben. Gewissermaßen als Sonderfall der Schuldübernahme, bei der entgegen dem gesetzlichen Regelfall der Schuldübernahme der Übernehmer nicht an die Stelle des alten Schuldners tritt, sondern neben ihn in das bestehende Schuldverhältnis eintritt, ist der Schuldbeitritt als kumulative Schuldübernahme rechtlich anerkannt.
Auch ein Garantievertrag ist von der Freiheit der inhaltlichen Gestaltung von Schuldverträgen gedeckt. Der Garantiegeber kann danach ohne die Beschränkungen des gesetzlichen Bürgschaftsrechts die Schulderfüllung durch den "Hauptschuldner" in der Weise garantieren, dass er dafür die Haftung übernimmt. Im Einzelfall kann es schwierig sein, solche Garantieverträge von der Bürgschaft abzugrenzen. Ob die Beteiligten in Wahrheit eine Bürgschaft vereinbaren wollten und dafür nur nicht den gesetzlichen Terminus verwendet haben, ist auf Grund der Auslegung der Vereinbarungen zu entscheiden.
- Einführung: Das Wirtschaftsprivatrecht im Rechtssystem
- Grundbegriffe: Die Rechtsordnung in statischer und dynamischer Betrachtung
- Vertragsfreiheit und Vertragstypen
- Rechtsgeschäftslehre und allgemeines Vertragsrecht
- Handlungsfähigkeit und Handlungskompetenz bei Rechtsgeschäft und Vertrag: Geschäftsfähigkeit und Vertretung
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
- Schuldrecht: Inhalt und Abwicklung von Schuldverhältnissen
- Nicht- und Schlechterfüllung von Schuldverhältnissen, Mängelhaftung
- Besitz und Eigentum
- Kreditsicherungsrecht
- Einführung
- Bürgschaft und andere Personalkreditsicherungsmittel
- Wirtschaftlicher Zweck und Rechtsnatur der Bürgschaft
- Übernahme der Bürgschaft durch Vertrag
- Rechtsstellung des Bürgen
- Garantievertrag, Schuldbeitritt
- Eigentumsvorbehalt (EV)
- Sicherungszession, insbes. Globalzession zugunsten von Banken
- Sicherungseigentum
- Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
- Grundpfandrechte: Hypothek, Grund- und Rentenschuld
- Einführung
- Prüfungsaufgaben: Fälle und Lösungen, Sachfragen und Antworten