«Familien- und erbrechtliche Verträge: Verlöbnis, Eheschließung, Erbvertrag
Neben den schuld- und sachenrechtlichen Verträgen sieht die Privatrechtsordnung in weiteren Lebensbereichen privatrechtliche Verträge vor. Auch im Familien- und Erbrecht gesteht der Gesetzgeber den Rechtssubjekten zu, ihre Rechtsverhältnisse durch Vertrag zu gestalten, wenn die Vertragsfreiheit dort auch nicht so umfassend wie im Schuldrecht ist.
Familienrechtliche Verträge sind das Verlöbnis, die Eheschließung und der Ehevertrag. Die Adoption als Annahme als Kind gilt demgegenüber nicht mehr als Vertrag, erfordert aber neben der Annahmeerklärung des Annehmenden Einwilligungen des Angenommenen und seiner Eltern, besteht im Kern also weiterhin aus übereinstimmenden Erklärungen der an der Adoption Beteiligten. Während Eheschließung und Adoption eine Veränderung des familienrechtlichen Status bewirken, regeln Eheverträge die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten (§ 1408 BGB
), und das Verlöbnis begründet ein Schuldverhältnis unter den Verlobten ohne primäre Leistungspflicht, aber durchaus mit rechtlichen Folgen (§§ 1297 ff. BGB
).
Mit einem Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB
) können die Vertragspartner erbrechtliche Verfügungen treffen. Vertragsmäßig können sie gemäß § 2278 BGB
Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen verfügen.
Auf die vertragliche Gestaltung der Erbfolge zielt auch der Erbverzicht gemäß §§ 2346 ff. BGB
.
- Einführung: Das Wirtschaftsprivatrecht im Rechtssystem
- Grundbegriffe: Die Rechtsordnung in statischer und dynamischer Betrachtung
- Vertragsfreiheit und Vertragstypen
- Begriff des Vertrages: Rechtserhebliche Einigung mehrerer Rechtssubjekte zur Begründung von Rechtsfolgen
- Vertragsfreiheit in der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Grundsatz der Privatautonomie
- Vertragsfreiheit und Rechtsordnung; Privatautonomie
- Positivrechtliche Grundlegung der Vertragsfreiheit in § 311 Abs. 1 BGB: Vertragsfreiheit bei Schuldverträgen
- Ausprägungen der Vertragsfreiheit: Abschlussfreiheit und inhaltliche Gestaltungsfreiheit
- Bürgerlich-rechtliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit
- Wirtschaftliche und gesetzliche Schuldvertragstypen
- Sachenrechtliche Verträge
- Familien- und erbrechtliche Verträge: Verlöbnis, Eheschließung, Erbvertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Verpflichtung und Verfügung
- Verträge mit Wirkungen für Dritte
- Rechtsgeschäftslehre und allgemeines Vertragsrecht
- Handlungsfähigkeit und Handlungskompetenz bei Rechtsgeschäft und Vertrag: Geschäftsfähigkeit und Vertretung
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
- Schuldrecht: Inhalt und Abwicklung von Schuldverhältnissen
- Nicht- und Schlechterfüllung von Schuldverhältnissen, Mängelhaftung
- Besitz und Eigentum
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- Prüfungsaufgaben: Fälle und Lösungen, Sachfragen und Antworten