Bestimmbarkeit der geschuldeten Leistung »
Für den Gegenstand eines Schuldverhältnisses gilt das Bestimmbarkeitserfordernis. Es muss also nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses feststellbar sein, was Gegenstand des Schuldverhältnisses ist. Dieses Bestimmbarkeitserfordernis wird in Gegensatz gesehen zum Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht. Während für Sachenrechte kennzeichnend ist, dass der Gegenstand des Rechts genau bestimmt ist, reicht für Schuldrechte aus, dass der Inhalt des Schuldverhältnisses in dem Sinne bestimmbar ist, dass er durch Auslegung und Anwendung gesetzlicher Auslegungsregeln ermittelbar ist.
- Einführung: Das Wirtschaftsprivatrecht im Rechtssystem
- Grundbegriffe: Die Rechtsordnung in statischer und dynamischer Betrachtung
- Vertragsfreiheit und Vertragstypen
- Rechtsgeschäftslehre und allgemeines Vertragsrecht
- Handlungsfähigkeit und Handlungskompetenz bei Rechtsgeschäft und Vertrag: Geschäftsfähigkeit und Vertretung
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
- Schuldrecht: Inhalt und Abwicklung von Schuldverhältnissen
- Inhalt von Schuldverhältnissen
- Schuldgegenstände („Was“ der geschuldeten Leistung)
- Bestimmbarkeit der geschuldeten Leistung
- Geldschuld und Wertsicherung -> §§ 244 f. BGB, § 1 Preisklauselgesetz
- Zinsschuld
- Schadensersatz -> §§ 249 ff BGB
- Schuldmodalitäten („Wo, wann, wer, wie“ der geschuldeten Leistung)
- Abwicklung von Schuldverhältnissen
- Aufspaltung der Gläubiger- und/oder Schuldnerstellung: Gläubiger-und Schuldnermehrheit -> §§ 420 ff BGB
- Übertragung der Gläubigerstellung auf Dritte: Abtretung -> §§ 398 ff BGB
- Übertragung der Schuldnerposition auf andere: notwendige Mitwirkung des Gläubigers -> §§ 414 ff . BGB
- Inhalt von Schuldverhältnissen
- Nicht- und Schlechterfüllung von Schuldverhältnissen, Mängelhaftung
- Besitz und Eigentum
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- Prüfungsaufgaben: Fälle und Lösungen, Sachfragen und Antworten