Ein Formerfordernis kann auch rechtsgeschäftlich vereinbart werden. Welche Bedeutung ein Verstoß gegen ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Formerfordernis hat, richtet sich indes zunächst einmal nach den Vereinbarungen der Beteiligten. Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, macht auch ein Verstoß gegen eine rechtsgeschäftliche Formvereinbarung das Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 Satz 2 BGB).

Etwas anderes gilt, wenn sich aus der Vereinbarung durch Auslegung ergibt, dass die Form keine konstitutive Bedeutung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts haben sollte. Darüber hinaus wird von der Rechtsprechung ein Vertrag, für den rechtsgeschäftlich eine bestimmte Form vorgesehen war, die dann aber nicht eingehalten wurde, oft so ausgelegt, dass mit diesem Vertrag gleichzeitig die frühere Vereinbarung der Form aufgehoben wird. Das bedeutet, dass der Verstoß gegen eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Form für ein bestimmtes Rechtsgeschäft regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führt, weil mit diesem Rechtsgeschäft die frühere Formvereinbarung abbedungen wird.

Die rechtsgeschäftlich vereinbarte Form steht eben zur Disposition der Parteien. Wegen der Vertragsfreiheit kann ein früher geschlossener Vertrag einverständlich wieder aufgehoben werden. Das gilt auch für solche Vereinbarungen, die für künftig abzuschließende Verträge eine bestimmte Form vorsehen.

Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Formklauseln sind in der Regel wirkungslos. Da gemäß § 305b BGB der Vorrang der Individualabrede gilt, sind individuelle Vertragsabreden in der Regel trotz eines in den AGB enthaltenen Formgebots wirksam.

Verworfen hat das LG Hamburg zu Recht auch eine Schriftformklausel, die dem Vertragspartner eines online-Anbieters von Partnerschaftsvermittlungen verwehren wollte, seinen Vertrag per Email zu kündigen (LG Hamburg, Urteil v. 30. 4. 2013, Az. 312 O 412/2012). Gerade wer seine Leistungen online vertreibt, sollte nicht damit gehört werden, dass eine Lösung des Vertrages online nicht möglich ist.